Unterschriften-Weltrekord für den Schutz des Eigentums
Heute haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, insgesamt derzeit gut 300.000. Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger: „Innerhalb von nur 8 Wochen trotz Winterwetter mehrere hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord. Wir drängen jetzt auf eine schnelle bürger- und kommunalfreundliche Lösung. Wenn die CSU das nicht schnell gesetzlich hinbekommt, dann machen wir das ab Herbst aus der Regierung heraus!“
Auch FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo ist von der Menge der Unterschriften beeindruckt: „Die Zahl an Unterschriften würde ausreichen, um sechs oder sieben Volksbegehren zu starten. Alleine in Oberbayern und Mittelfranken wurden zusammen 90.000 Unterschriften gesammelt. Dies sind fast doppelt so viele wie bei der bisher bayernweit erfolgreichsten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren!“
Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit zur Prüfung der Unterschriften und der Zulassung des Volksbegehrens, dann käme es im Sommer zur 14-tägigen Eintragungsfrist, bei der sich zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns, also rund eine Million Bürger, bei ihren Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen müssen.
Pressemitteilung vom 13.3.2018
FREIE WÄHLER reichen am 19. März die Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER befreien Bayerns Bürger von einer großen
Ungerechtigkeit
Die FREIEN WÄHLER Bayern reichen zusammen mit Ihren Bündnispartnern am 19. März den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen
Innenministerium ein.
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER „auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen. Die
Straßenausbaubeiträge waren über Jahre hinweg ein riesiges Ärgernis, welches ohne unseren politischen Kampf nicht angegriffen worden wäre.“ Aiwanger wirft der CSU vor, das Thema Straßenausbaubeiträge
erst verschlafen zu haben und anschließend handlungsunfähig gewesen zu sein: “Sie sind zu lange auf einem toten Gaul sitzen geblieben und würden ihn noch heute füttern, wenn wir sie nicht aufgeweckt
hätten!“
Die FREIEN WÄHLER sind stolz darauf, dass sie mit ihren Bündnispartnern Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, Allgemeiner Verband für gerechtere Kommunalabgaben in Deutschland,
Eigenheimerverband Bayern, Haus & Grund Bayern, Verband Wohneigentum Bayern, Verband deutscher Grundstücksnutzer und Verein Stop von Straßenausbaubeiträgen innerhalb weniger Wochen weit über
100.000 Unterschriften gesammelt haben und im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem Übergangsfristen, Stichtage und die Finanzierung detailliert geregelt sind.
Aiwanger: „Wer sichergehen will, dass die Straßenausbaubeiträge nicht nur abgeschafft, sondern auch Fristen und Stichtage bürgerfreundlich gestaltet werden, der muss im Oktober den FREIEN WÄHLERN
seine Stimme geben. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema zur Zufriedenheit unserer Bürger geregelt wird.“
FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo freut sich, dass die Unterschriftensammlung die bisher erfolgreichste für ein bayerisches Volksbegehren darstellt. Beispielsweise wurden schon alleine im
Regierungsbezirk Mittelfranken die nötigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Antrages gesammelt.
Ruth Brosig (Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern) sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf einem sehr guten Weg ist. Brosig: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen schon bald die
Schuldenfalle Strabs nicht mehr fürchten.“
Ulrike Kirchhoff (Haus & Grund Bayern) und Siegmund Schauer (Verband Wohneigentum Bayern) verweisen darauf, dass mit der Abschaffung der Beiträge ein großes Anliegen vieler Familien, die sich in
der Vergangenheit Wohneigentum vom Munde abgespart haben oder nun schaffen wollen, erfüllt wird.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Die Kommunen in Bayern sind nach geltender Rechtsprechung dazu verpflichtet, eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu erlassen. Für die Finanzierung zur Erneuerung und Verbesserung
von Ortsstraßen müssen die bayerischen Gemeinden daher Beiträge von den Anliegern der betreffenden Straßen erheben. Im letzten „Infobrief“ der Bürgergemeinschaft wurde unserem Altbürgermeister
angelastet, dass dies auf seine persönliche Initiative durchgesetzt wurde. Tatsache ist aber: Folgen die Gemeinden den Gesetzen nicht, wird durch das Landratsamt, als Rechtsaufsicht eingegriffen.
Eine Alternative Finanzierung aus gemeindeeigenen Mitteln war rechtlich nicht zulässig. Dass die Staßenausbaubeitragssatzung nicht gerecht ist, war und ist vielen klar. Je nachdem, an welche Art von
Straße(n) ein Grundstück angrenzt, müssen die Anlieger damit meist vier- bis fünfstellige Beiträge für die Sanierung der Straßen zahlen. Auf einer extra einberufenen Landesversammlung haben die
FREIEN WÄHLER Bayern deshalb kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern (Bündnispartner) die Unterschriftensammlung für die Zulassung
eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu starten und für eine gerechtere Form der Finanzierung von Ortsstraßen aus allgemeinen Steuermitteln zu werben.
Die Aktion zeigt bereits vor Abschluss Erfolg. Es wurde von der Staatsregierung eine Anweisung an die Gemeinden erlassen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträge auszusetzen und es wird noch vor
Ostern ein Gesetzentwurf erwartet.
Wir freuen uns, dass nun auch die Bürgergemeinschaft nach Jahren der Untätigkeit bei diesem Thema auf das Trittbrett des Erfolgszuges „Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ aufspringt. Gerne bieten wir der BG an, sich aktiv zu beteiligen und nicht nur „warme“ Worte zu verbreiten.
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