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Freien Wählern Ried

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FREIE WÄHLER beschließen einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge

Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in Kirchdorf an der Amper (Lkr. Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.

 

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.

 

Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
 

 

Ferner finden Sie Informationen zum Volksbegehren unter http://freie-waehler-bayern.de/volksbegehren/

Ihre Unterschrift zählt!

Knapp 500 Bürgerinnen und Bürger haben durch Ihre Unterschrift ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, wie der Großteil der Bevölkerung über das Vorhaben denkt. Nach mehreren Gesprächen mit dem Landratsamt, dem Bauwerber, der Verwaltung wurden diversen Optionen diskutiert und beleuchtet. Grundsätzlich lässt sich Bereitschaft für eine Kompromisslösung erkennen, zumal die Auflagen für den Betrieb der Mastanlage sehr umfangreich sind. Aktuell gibt es keine Anzeichen für eine schnelle Umsetzung am geplanten Standort. 

Kein weiterer Schweinestall zwischen Hörmannsberg und Ried!

Viele Bürgerinnen und Bürger werden es bereits aus der Presse entnommen haben. Die Gemeinde Ried war im Rechtsstreit um die Veränderrungssperre im Gebiet zwischen Hörmannsberg und Ried vor dem Verwaltungsgerichtshof unterlegen. Die Richterin folgte trotz weitreichender Begründungen leider nicht der Argumentation der Gemeinde und gab dem Kläger recht. Der Kläger möchte im besagten Bereich eine "Zweigstelle" von seinem existierenden Betrieb in Kissing mit 1400 Mastschweinen, Güllegrube und Futterzentrale errichten. Für die Gemeinde ist dies ein herber Rückschlag aus vielerlei Hinsicht:

  • Die Mastanlage befindet sich in der Hauptwindrichtung und in direkter Nähe zur Wohnbebauung in Hörmannsberg und Ried.
  • Die Erweiterung der bereits geplanten Wohnbebauung im Rieder Westen und Süden ist eingeschränkt und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde, wodurch die im Gemeindeentwicklungsplan festgelegten Ziele, wie altersgerechte Infrastruktur mit medizinischer Versorgung und entsprechenden Dienstleistungen schwieriger umzusetzen sind, da die nötigen Einwohner für einen dauerhaft tragfähigen Betrieb fehlen
  • Die Wohn- und Lebensqualität sinkt
  • Immobilienpreise sinken im betroffenen Gebiet

 

Aus aktueller rechtlicher Sicht ist der Handlungsspielraum der Gemeinde äußerst eingeschränkt, da die derzeitge Priviligierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich die Kommunen aus planungsrechtlicher Sicht entmündigt.  Die letztendliche Entscheidung über das Bauvorhaben trifft das Landratsamt als unterste Baubehörde, jedoch ist das LRA an das Bundesbaugesetz gebunden. Natürlich wird das Landratsamt in diesem Fall mit äußerster Sorgsam- und Ausführlichkeit prüfen. Ansatzpunkte gibt es durchaus, wie z.B. inwieweit das Bauvorhaben für den Betrieb erforderlich ist, aber auch, ob es sich bei der Betriebsform immer noch um die eines Landwirtes handelt oder einen gewerblichen Betrieb. Diese wichtige Einstufung basiert auf eigenen Flächen und langfristig gepachten Flächen und bedarf einer genauen Prüfung der bestehenden Pachtverträge und deren Laufzeit. Immisionswerte, die die Anlage verursacht ist ein weiterer Aspekt der beleuchtet wird. Gerade im Umkreis von Hörmannsberg sind eine Vielzahl von Mastanlagen in den vergangenen Jahren entstanden, wodurch eine gravierend veränderte Ausgangslage entstanden ist.  

Filteranlagen wie sie in Niedersachen und Rheinlandpfalz mittlerweile vorgeschrieben sind, verursachen umfassende laufende Kosten, weshalb das bei dem gegenwärtigen Preisgefüge schwierig ist. Zudem zeigen erste Auswertungen, dass nur jede fünfte Anlage ordnungsgemäß funktioniert. Einige waren erst gar nicht eingebaut und andere wiederum waren einfach abgeschaltet, weshalb wir u.a. einem Abluftfilter auf freiwilliger Basis kritisch entgegen stehen.

 

Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger meldeten sich in den beiden vergangenen Wochen im Rathaus. Die Freien Wähler und der komplette Gemeinderat sind einheitlich gegen das Vorhaben an diesem Standort. Die Gemeinde Ried wird weiter versuchen eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

 

Unsere Gemeinderäte

Paul Graf

Johann Weiß

Josef Kölnsperger

Ortsmitte Ried

Neuer Vorstand bei den Freien Wählern

Neues Baugebiet in Baindlkirch

In Baindlkirch wird im nächsten Jahr ein neues Baugebiet entstehen, welches dem stetigen Beadarf an Wohnbauflächen in unserer Gemeinde hilft zu decken. ->mehr

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